Zum Leserbrief der Jungen Union Walldürn

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Das Motto der Jungen Union Walldürn auf deren Internetseite ist „Laut.Stark.“ und so haben wir Verständnis, dass die JU in ihrem Leserbrief über das Engagement der BÜRGERINITIATIVE WALLDÜRN “Für Mensch und Natur” das ein oder andere mal in ihren Behauptungen übers Ziel hinausschießt.

Seitens der JU besteht Unverständnis darüber, dass die BI von einem Bevölkerungsrückgang bis 2035 ausgeht und sich hierbei auf Zahlen des statistischen Landesamtes – und es sei angemerkt, auch auf Zahlen der Bertelsmann-Stiftung – beruft. Die Verwaltung hätte klargestellt, dass die konkreten Zahlen auf Basis des Einwohnermeldeamtes beruhen, was die BI ignoriere. Da hat sich die JU offensichtlich nicht die Mühe gemacht, die Begründung des GVV Hardheim-Walldürn zum Flächennutzungsplan 2030 zu lesen. Denn dort steht es schwarz auf weiß: “Als Grundlage für die Ermittlung der prognostizierten Einwohnerentwicklung wird die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg herangezogen.”

Überschrieben ist der LB mit: „Vernünftige Mischung von Neubaugebieten und Naturerhalt“. Während man dann im Laufe des LB die vermeintlichen Argumente der JU für Neubaugebiete erkennt, fragt man sich am Ende, wo die Aussagen zum Naturerhalt geblieben sind. Wenn der Erhalt von Natur zur abgedroschenen Redewendung verkommt, dann stellt die BI die Ernsthaftigkeit der Aussage „Die Junge Union hat sich schon immer als Sprachrohr der jungen Generationen verstanden“ in Frage. Wie steht die JU zum Ziel des Erhalts von Streuobstwiesen im Naturparkplan 2030, zum Ziel des regionalen Grünzugs der Metropolregion Rhein-Neckar oder zum aktuell geänderten Naturschutzgesetz, mit der Stärkung der Biotopverbünde? Alles Punkte, die den „Vorderen Wasen II“ direkt betreffen! Im Leitbild „Walldürn 2020“ der JU ist zu lesen: „Wir dürfen nicht nur Änderungen verlangen, wir müssen selber dazu beitragen, frei nach dem Motto „Umweltschutz fängt bei DIR an!“ Sich für den Erhalt des Natur- und Naherholungsraumes „Vorderer Wasen II“ stark zu machen, wäre ein Anfang!

Zum Vorwurf, die BI betreibe eine zurückgewandte Politik. Nein, der Vorteil einer Bürgerinitiative ist es, gar keine Politik betreiben zu müssen, sondern sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen zu können, welche sich von der Politik nicht ausreichend vertreten und informiert fühlen. So sollen nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnerinnen und Einwohnern in einer Einwohnerversammlung erörtert werden, die in der Regel einmal im Jahr oder nach Bedarf anzuberaumen ist. Im Leitbild der JU steht: „Politik heißt nicht nur von Veränderungen zu reden, sondern Veränderungen herbei zu führen.“ Mehr Öffentlichkeit wäre doch eine solche Veränderung, für die sich die JU stark machen könnte!

Die JU behauptet, die BI würde häufig darauf hinweisen, dass im Stadtgebiet eine Vielzahl von Baulücken zur Verfügung stehen. Die BI spricht hingegen von vorhandenen Potentialen (282 Baulücken, 24 größere Flächen, rechtsgültiges Baugebiet „Steinäcker/Auerberg II“), die von den Planungsverantwortlichen selbst in der Begründung zum FNP 2030 aufgeführt werden. Darüber hinaus zeigt die BI die Problematik des Leerstandes und des Verfalls in der Kernstadt auf. Welche Aussage findet man von der JU zur aktuellen Situation in der Kernstadt? Die Steigerung der Attraktivität zum Wohle des Tourismus steht doch auch im JU-Leitbild.

Zu guter Letzt wundert sich die JU darüber, „dass die meisten Personen der BI, die sich gegen den FNP und besonders den Vorderen Wasen 2 aussprechen, zu Bewohnern des Vorderen Wasens gehören und an der Grenze zum geplanten Baugebiet wohnen.“ 1212 Bürgerinnen und Bürger des GVV Hardheim-Walldürn unterstützen die BI und sprechen sich aktiv durch ihre Unterschrift gegen ein Wohnbaugebiet “Vorderer Wasen II” aus. Der JU wurde seitens der BI kein Einblick in die Unterschriftenlisten und somit den Adressen gewährt, daher fehlt der Behauptung die Grundlage.

Liebe Junge Union, lasst uns doch einmal zusammen überlegen, wie wir Mensch & Natur in Walldürn in Einklang bringen können.

Martin Kuhnt, BÜRGERINITIATIVE WALLDÜRN “Für Mensch & Natur”