Die „Bürgerinitiative Walldürn – für Mensch und Natur“ unterstützt die Initiative eines Bündnisses von 15 Umwelt-, Naturschutz-und Landwirtschaftsverbänden zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Baden-Württemberg. Unter dem Motto „Ländle leben lassen–Flächenfraß stoppen“ will das Bündnis über einen Volksantrag erreichen, dass die Landesregierung ihre eigenen Vorgaben umsetzt und die Bodenversiegelung signifikant verringert. In ihrem Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU im Jahr 2021 festgeschrieben, dass der Flächenverbrauch kurzfristig auf 2,5 Hektar pro Tag und bis zum Jahr 2035 auf null reduziert werden soll. Tatsächlich wurden in Baden-Württemberg im Jahr 2021 mehr als sechs Hektar Boden pro Tag versiegelt. Zuletzt ist dieser Wert weiter gestiegen, weil Paragraf 13b im Baugesetzbuch die Bebauung in Ortsrandlagen erleichtert hat. Dass die Ziele der Landesregierung bei den Planungen vor Ort keinerlei Rolle zu spielen scheinen, moniert die Walldürner Bürgerinitiative seit geraumer Zeit. „Man könnte meinen, dass einige Gemeinden noch mal einen vollen Schluck aus der Bauland-Pulle nehmen wollen, bevor der Gesetzgeber solchen Auswüchsen endgültig einen Riegel vorschiebt“, kritisiert Markus Kreis als einer der Sprecher der Bürgerinitiative. Anders könne man sich die Pläne der Walldürner Stadtverwaltung nicht erklären, die weiterhin an der großflächigen Ausweisung von neuem Bauland im Bereich „Vorderer Wasen“ am westlichen Stadtrand festhalten will. „Weitere Baugebiete auf der grünen Wiese werden kein einziges Zukunftsproblem lösen. Im Gegenteil, sie verschärfen bestehende Probleme noch zusätzlich“, so Kreis.
Deshalb ruft die Bürgerinitiative alle wahlberechtigten Walldürner auf, sich an dem Volksantrag zu beteiligen. Rund 40000 Unterschriften von Bürgern in Baden-Württemberg sind notwendig, damit der Landtag die Initiatoren anhören und über ihr Anliegen beraten muss. Im Kern will das Bündnis eine gesetzliche Verankerung verbindlicher Obergrenzen für den Flächenverbrauch erreichen. Außerdem fordern die Initiatoren die Einführung von höheren Mindestbaudichten in Regionalplänen, einen besseren Schutz fruchtbarer Böden vor Überbauung, die Schaffung überörtlicher Gewerbeflächen und den beschleunigten Ausbau von Photovoltaik auf bereits versiegelten Flächen und Gebäuden. Zukünftig sollen nur noch Regierungspräsidien neue Flächennutzungspläne genehmigen dürfen und Kommunen bei der Innenentwicklung besser unterstützt werden. „Das deckt sich eins zu eins mit Zielen, die wir schon vor Jahren formuliert haben“, betont Kreis. Nun sei der Gesetzgeber am Zug, um dem Flächenfraß mit klaren Regeln zügig Einhalt zu gebieten.
Das Unterschriftenblatt für die Teilnahme am Volksantrag kann unter www.laendle-leben-lassen.de (externer Link) heruntergeladen werden.
