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auf der Internetseite der

Die Bürgerinitiative (in der Folge BI) ist eine im Dezember 2016 gegründete Interessensgemeinschaft gegen die geplante Flächennutzungsplanänderung im Bereich Großer Wald „Schöner Busch“ und „Löschenäcker“.

GVV Vorentwurf, Planstand: 14.10.2016 (Kartenmaterial LUBW, Darstellung BI)

Ziel der Flächennutzungsplanänderung ist die Ausweisung neuer Misch- (gelb), Industrie- (orange/rot) und Gewerbeflächen (braun) im Waldgebiet „Schöner Busch“ in der Größenordnung von 21,6 ha und weiterer 14,9 ha auf der landwirtschaftlich und durch den Biotopschutzbund genutzten Fläche „Löschenäcker“.

150 Bürgerinnen und Bürger haben eine Stellungnahme mit Einwendungen und konstruktiven Vorschlägen der Bürgerinitiative unterzeichnet, welche am 12.01.2017 fristgerecht dem Gemeindeverwaltungsverband Hardheim-Walldürn übergeben wurde.

Unterstützen sie uns, denn mit dem Verbandsindustriepark (VIP) verfügt Walldürn aus unserer Sicht über ausreichend Flächen für Industrie und Gewerbe. Wir wollen, dass Ressourcen geschont werden und mehr in den Ausbau von Tourismus und Naherholung investiert wird. Ökologisch sensible Bereiche und Biotope müssen geschützt und dürfen nicht zugebaut oder beeinträchtigt werden. Wir setzen uns für den Erhalt von Wohnqualität in Zeiten immer größer werdender äußerer Einflüsse ein.

Wir stehen für  Öffentlichkeit und Transparenz.

Streuobstwiese Biotopschutzbund

Innerhalb des geplanten Gewerbegebiets „Löschenäcker“ befindet sich eine vom Biotopschutzbund Walldürn 2009 angelegte und mit Fördermitteln unterstütze Streuobstwiese von ca. 1,4 ha mit teils seltenen Obstsorten, angrenzend mehrere vom LUBW kartierte Trockenbiotope. Die Streuobstwiese wurde 2014 mit dem Landesnaturschutzpreis ausgezeichnet. Das auf Restflächen angelegte Biotop unterteilt die ohnehin eher schmale Planungsfläche „Löschenäcker“ ungünstig in nord-südlicher Richtung. Kaum vorstellbar, dass bei einer wirtschaftlichen Erschließung diese Streuobstareal erhalten werden kann, geschweige denn seine Funktion als Naturschutzfläche auch in Bezug auf Vogel- und Insektenstandort erfüllen kann.

Nach §15 (1) (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) ist der Verursacher eines Eingriffs verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind.

Deshalb! Industrie- und Gewerbe in den Verbandsindustriepark (VIP).

Zur Internetseite des Biotopschutzbund Walldürn e.V.

Widerspruch der BI gegen „Öffentliche Bekanntmachung“ des GVV

Die BI hat mit der Abgabe der Stellungnahme/Einwendung am 12.01.2017 beim Gemeindeverwaltungsverband Hardheim-Walldürn Widerspruch gegen die „Öffentliche Bekanntmachung“ der Flächennutzungsplanänderung vom 24.11.2016 erhoben.

Begründung: mit dem Text Während der Auslegungsfrist besteht für die Öffentlichkeit erneut die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung sowie der Unterrichtung über die Ziele und Zwecke der Planung“ wird ausgesagt, die Öffentlichkeit hätte bereits Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung usw. gehabt. Das ist aber im Zusammenhang mit der vorliegenden Planung nicht der Fall. Die Aussage ist daher nicht richtig.

Wir sind der Auffassung, dass die öffentliche Bekanntmachung vom 24.11.2016 nur dann korrekt als Zustellung wirkt, wenn diese keine formellen Fehler aufweist. Im Falle der Bekanntmachung zur FNP-Änderung vom 24.11.2016 führte eine inhaltlich falsche Aussage dazu, dass der Öffentlichkeit suggeriert wurde, in der beschriebenen Sache bereits Gelegenheit zur Äußerung gehabt zu haben.

Daher fordert die Bürgerinitiative eine erneute und korrigierte „öffentliche Bekanntmachung“ mit  öffentlicher Auslegung und Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.